Saubere Innenstadt

Hallo Markus! vielen Dank für deinen Vorschlag und danke für deine Geduld! In den letzten Wochen haben sich verschiedene Stellen im Stadtmagistrat intensiv damit beschäftigt, und wir dürfen dir nun folgendes Feedback geben: Vorausgeschickt werden darf, dass „Littering“ (Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen) bereits aufgrund des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Bundesgesetz) verboten ist und Verstöße von der Verwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Euro bestraft werden können. Das Wegwerfen von Kaugummis oder Zigaretten in der Innsbrucker Innenstadt fällt also bereits unter diesen Verwaltungsstraftatbestand und ist damit verboten und kann bestraft werden. Aus Sicht der Verwaltung erscheint der Strafrahmen bereits ausreichend, um die gewünschte Lenkung zu erreichen. Allerdings würde neben Sensibilisierungsmaßnahmen - Aufklärungsarbeit und Informationskampagnen - eine vermehrte Kontrolle von Littering jedenfalls Sinn machen. In anderen Bundesländern ist es aufgrund von landesgesetzlichen Regelungen möglich, neben der Polizei weitere Einrichtungen mit der Kontrolle von Littering zu beauftragen, und dort wird bereits eine signifikante Verringerung von Littering festgestellt. In Tirol gibt es bisher noch keine landesgesetzliche Grundlage, die es beispielsweise ermöglichen würde die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck (MÜG) mit Kontrollen zu beauftragen oder sogenannte „WasteWatcher“ nach dem Vorbild Wien einzusetzen. Es wurde bereits versucht auf Verwaltungsebene anzuregen, dass der Landesgesetzgeber (Tiroler Landtag) auch in Tirol eine gesetzliche Grundlage für die Kontrolle von Littering durch weitere Stellen schafft. Das Problem wurde bereits erkannt und erste Schritte zur Umsetzung eingeleitet, bisher leider ohne Erfolg.“ Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir danken dir, dass du Innsbruck mitgestalten möchtest! Andrea Team Bürger:innenbeteiligung

Hallo Markus, herzlichen Glückwunsch – dein Vorschlag hat die erforderliche Anzahl an Stimmen erreicht! Wir besprechen deine Idee nun mit den zuständigen Stellen im Magistrat. Dies kann ein paar Wochen dauern. Wir hoffen auf dein Verständnis. Nach einer internen Abstimmung werden wir dich über die weitere Vorgehensweise zu deinem Vorschlag informieren und ein neues Update hier veröffentlichen. Bis dahin alles Gute und viele Grüße, Team Bürger:innenbeteiligung

Hallo Markus, vielen Dank für deinen Vorschlag! Dein Vorschlag erfüllt die Zulassungskriterien und ist nun freigeschaltet und öffentlich sichtbar. Wird dein Vorschlag nun innerhalb von 50 Tagen von 50 Personen unterstützt, werden wir deine Idee mit den zuständigen Stellen im Stadtmagistrat besprechen und prüfen, ob und wie dein Vorschlag umgesetzt werden kann. Um Personen zu finden, die deinen Vorschlag unterstützen, kannst du deinen Beitrag auch auf diversen Kanälen teilen. Bitte beachte: nur auf der Plattform registrierte Personen können deinem Vorschlag ihre Stimme geben. Viel Erfolg, Team Bürger:innenbeteiligung