Parkplatz Sharing

Sehr geehrte Frau Mair, liebe Andrea, entschuldige, dass die Rückmeldung etwas länger gedauert hat, aber wir mussten deinen Vorschlag noch intern mit der zuständigen Stelle klären, das kann immer ein paar Tage Zeit in Anspruch nehmen. Die von dir beschriebene App ist eine gute Möglichkeit, den Verkehr zu entlasten und ungenutzte Ressourcen wie private Stellplätze effizienter zu nutzen. Leider dürfen wir als Stadt diese oder ähnliche Apps nicht direkt unterstützen. Zum einen handelt es sich hierbei um ein privates Angebot, das nicht in den öffentlichen Aufgabenbereich fällt. Zum anderen sind wir als Stadtverwaltung dazu verpflichtet, neutral zu bleiben und dürfen aus rechtlichen Gründen keine einzelnen Anbieter bevorzugen. Das Wettbewerbsrecht schreibt vor, dass wir keine Werbung für privatwirtschaftliche Angebote machen dürfen, um allen Marktteilnehmern faire Bedingungen zu gewährleisten. Natürlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Verkehr in unserer Stadt zu verbessern und Parkmöglichkeiten zu optimieren. Deine Idee bestärkt uns darin, innovative Ansätze in Betracht zu ziehen – auch wenn wir als Stadt in diesem Fall nur indirekt etwas beitragen können. Nochmals vielen Dank für deine Initiative und deine Bereitschaft, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation zu leisten! Liebe Grüße, Team Bürger:innenbeteiligung