E-Taxis einführen

Hallo Sophia, danke für deinen Vorschlag! Leider können wir deinen Vorschlag nicht zur Abstimmung freischalten, da die Stadt Innsbruck nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 nicht befugt ist, eine solche Regelung zu schaffen. Wir haben intern beim zuständigen Amt nachgefragt und folgende Rückmeldung bekommen: Die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen wird im Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) geregelt. Dieses Bundesgesetz sieht unter § 13 die Möglichkeit für den Landeshauptmann vor eine Verordnung zu erlassen, die die Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung verwendeten Fahrzeuge hinsichtlich der Betriebssicherheit und Eignung regelt. Eine solche Verordnung ist mit der Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2020 erlassen worden. Eine Verpflichtung für die Taxibetriebe in der Nacht ausschließlich E-Autos zu verwenden, kann aber auch über eine Verordnung nach § 13 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 nicht geschaffen werden. Vielen Dank für dein Engagement und liebe Grüße Team Bürger:innenbeteiligung