Lieber Nicolas,
vielen Dank für deinen Vorschlag auf der digitalen Beteiligungsplattform.
Deine Idee wurde in den letzten Tagen von der zuständigen Stelle im Stadtmagistrat geprüft mit dem folgenden Ergebnis:
Die angesprochenen E-Mopeds sind keine Fahrräder im Sinne des KFG (Kraftfahrgesetz), und damit gelten auch nicht die Bestimmungen der StVO (Straßenverkehrsordnung) für Fahrräder. Das heißt: E-Mopeds dürfen nicht auf Radwegen fahren.
Ein Verbot für das Befahren von Radwegen besteht daher bereits (§ 2 StVO + § 8 Abs. 4 StVO). Weitere gesetzliche Beschränkungen müssten mittels Gesetzesänderungen im KFG bzw. in der StVO erfolgen. Beides sind Bundesgesetze, und Änderungen erfolgen durch den Nationalrat.
Daher können wir deinen Vorschlag leider nicht für die Abstimmung freischalten.
Bei Rückfragen melde dich gerne bei uns,
viele Grüße,
Andrea
Team Bürger:innenbeteiligung
E-Mopeds sind eine Gefahr auf Radwegen...
Von "Du hast einen Vorschlag?"
Zum Projekt
Bevor noch ein Unfall passiert, sollte es ein Verbot der Radwegenutzung für diese schweren und oft zu schnellen Fahrzeuge geben.
Ich bewege mich sehr viel zu Fuß und per Fahrrad durch unsere Stadt. Dabei ergeben sich immer öfters gefährliche Situationen mit sogenannten E-Mopeds (meist Elektroroller, bis 600 Watt, ohne Kennzeichenpflicht). Diese Fahrzeuge haben ein Leergewicht von ca. 70 Kilogramm, dazu kommt das Gewicht des Fahrers. Also in Summe kommen da ca. 150 kg mit 25km/h frontal auf einen zu, wenn man den Radweg benützt...
Es braucht Beschränkungen für diese E-Fahrzeuge, was Gewicht und Geschwindigkeit betrifft, denn das hat großen Einfluss auf die Unfallschwere.
Ein Zusammenstoß mit einem Gefährt, das leer bereits rund 70 Kilogramm wiegt, kann schnell tödlich enden.
Offizielle Updates
Letztes Update: 26. Februar 2025
Veröffentlicht am 26. Februar 2025
Kommentare
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unzulässig
Der Vorschlag entspricht nicht den Zulassungskriterien und ist somit unzulässig. Es kann nicht abgestimmt werden.
keine Stimmen von 80 erforderlichen Stimmen
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